 Online Outdoor Shopping Tipp
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 169 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online - Werbung
|
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Kostenlose Online Spiele
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Partner-Artikel zum Thema Sport
|
|
|
Diese Artikelübersicht steht nur auf der Starseite zur Verfügung!
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
Sport-News-123.de - News & Infos zum Thema Sport!
Maciej Szpunar, EuGH Generalanwalt: Das deutsche Sportwettenkonzessionsverfahren ist europarechtswidrig / Durch das EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar!
Veröffentlicht am Freitag, dem 23. Oktober 2015 von Sport-News-123.de
|
|
Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt.
Hintergrund ist, dass bayerische Behörden eine Vermittlerin von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis strafrechtlich belangen wollten.
Das zuständige Amtsgericht in Sonthofen hatte jedoch erhebliche Zweifel, ob der zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag mit dem Europarecht konform sei und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vor.
Der EuGH-Generalanwalt erteilt den bayerischen Behörden nun eine deutliche Absage und bestätigt, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes Sportwettenkonzessionsverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Transparenz- und das Bestimmtheitsgebot, verstößt.
Erst letzte Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen solch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot unanfechtbar festgestellt.
Damit sind die Bedingungen erfüllt, unter denen der Generalanwalt das Verfahren für europarechtswidrig erachtet.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird gegen Ende des Jahres erwartet. Weit überwiegend folgen die Luxemburger Richter den Anträgen des Generalanwalts.
Im konkreten Fall hieße dies auch, dass wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar wären. Insbesondere dürften staatliche Stellen nicht mehr das Fehlen einer Erlaubnis zum Anlass nehmen, gegen Glücksspielanbieter vorzugehen.
Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) kommentiert die Schlussanträge:
"Wir gehen davon aus, dass der EuGH dem Generalanwalt folgt. Damit wäre das Sportwettenkonzessionsverfahren nicht nur verfassungswidrig, sondern auch europarechtswidrig.
Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, einen runden Tisch mit allen Interessengruppen zu bilden und gemeinsam ein faire und rechtskonformes Glücksspielregulierung zu schaffen."
Über den Deutschen Sportwettenverband:
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet.
Mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz versteht sich der Verband als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.
Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an.
Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im Profisport aktiv.
Pressekontakt:
Deutscher Sportwettenverband e.V.
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
kontakt@dswv.de
T +49 30 403680160
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/113729/3154477, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt.
Hintergrund ist, dass bayerische Behörden eine Vermittlerin von Sportwetten wegen fehlender Erlaubnis strafrechtlich belangen wollten.
Das zuständige Amtsgericht in Sonthofen hatte jedoch erhebliche Zweifel, ob der zugrunde liegende Glücksspielstaatsvertrag mit dem Europarecht konform sei und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Prüfung vor.
Der EuGH-Generalanwalt erteilt den bayerischen Behörden nun eine deutliche Absage und bestätigt, dass staatliche Stellen nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behördliche Genehmigung vorgehen dürfen, wenn zugleich ein auf 20 Anbieter begrenztes Sportwettenkonzessionsverfahren gegen die allgemeinen europarechtlichen Grundsätze, wie das Transparenz- und das Bestimmtheitsgebot, verstößt.
Erst letzte Woche hatte der Verwaltungsgerichtshof Hessen solch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot unanfechtbar festgestellt.
Damit sind die Bedingungen erfüllt, unter denen der Generalanwalt das Verfahren für europarechtswidrig erachtet.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird gegen Ende des Jahres erwartet. Weit überwiegend folgen die Luxemburger Richter den Anträgen des Generalanwalts.
Im konkreten Fall hieße dies auch, dass wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar wären. Insbesondere dürften staatliche Stellen nicht mehr das Fehlen einer Erlaubnis zum Anlass nehmen, gegen Glücksspielanbieter vorzugehen.
Mathias Dahms, Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV) kommentiert die Schlussanträge:
"Wir gehen davon aus, dass der EuGH dem Generalanwalt folgt. Damit wäre das Sportwettenkonzessionsverfahren nicht nur verfassungswidrig, sondern auch europarechtswidrig.
Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, einen runden Tisch mit allen Interessengruppen zu bilden und gemeinsam ein faire und rechtskonformes Glücksspielregulierung zu schaffen."
Über den Deutschen Sportwettenverband:
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahr 2014 von den führenden deutschen und europäischen Sportwettenanbietern in Berlin gegründet.
Mit Sitz im Haus der Bundespressekonferenz versteht sich der Verband als öffentlicher Ansprechpartner, insbesondere für Politik, Sport und Medien.
Alle Mitgliedsunternehmen verfügen über Lizenzen in EU-Mitgliedsstaaten und streben eine Regulierung und Konzessionierung auch für den deutschen Markt an.
Die meisten Mitglieder sind auch als Sponsoren im Profisport aktiv.
Pressekontakt:
Deutscher Sportwettenverband e.V.
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
kontakt@dswv.de
T +49 30 403680160
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/113729/3154477, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über www.parteien-news.de bzw. www.deutsche-politik-news.de - Politik News & Info Portalen mit aktuellen News, PresseMitteilungen und Artikeln!
|
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht Sport-News-123.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Sport-News) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: Sport-News-123.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
| "Maciej Szpunar, EuGH Generalanwalt: Das deutsche Sportwettenkonzessionsverfahren ist europarechtswidrig / Durch das EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar!" | Anmelden oder Einloggen | 0 Kommentare |
|
| | Für den Inhalt der Kommentare sind die Verfasser verantwortlich. |
|
|
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei Sport-News-123.de könnten Sie auch interessieren: |
Russland gewinnt Auftakt der Fußball-WM gegen Saudi ...
 | Fußballfans aus aller Welt feiern in Moskau die Fuß ...
 | Fußball: USA, Mexiko und Kanada zum WM-Gastgeber 20 ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei Sport-News-123.de könnten Sie auch interessieren: |
Koehlbrandbrueckenlauf-Hamburg-2014-14100 ...
 | Fussball-Bundesliga-Mainz-05-Hertha-BSC-2 ...
 | Fussball-Olympiastadion-Berlin-DFB-Pokalf ...
 | | |
|
| Diese Forum-Posts bei Sport-News-123.de könnten Sie auch interessieren: |
 Wenn du mehr über die Sehenswürdigkeiten in Rheinland Pfalz erfahren möchtest, solltest du unbedingt rheinland-pfalz-urlaub.de besuchen.
Die Website[url=https://rheinland-pfalz-urlaub.de/sehenswue ... (adamm, 16.04.2024)
Hallo du,
ich habe [url=https://www.etf-nachrichten.de/autotrading/quantum-ai/]Quantum AI Erfahrungen[/url] im Jahr 2023 ausprobiert und sie waren positiv. Die Plattform hat ihre Versprechen gehalt ... (Louis231, 30.11.2023)
Hallo,
es freut mich zu hören, dass du auf der Suche nach den besten Drehdurchführungen bist, und ich kann [url=https://www.haag-zeissler.com/de/produkte/drehdurchfuehrungen]aus meiner Erfahrung ma ... (nikol, 07.10.2023)
Hallo,
ich kann dir wärmstens empfehlen, die Grillabdeckungen bei schutzhuellenprofi.de in Betracht zu ziehen. Ich habe selbst großartige Erfahrungen mit dieser Website gemacht, als ich nach hochwe ... (adamm, 28.09.2023)
Hallo,
ich kann dir definitiv einige Empfehlungen für Kanalkameras geben, die sich hervorragend für Inspektionszwecke eignen. Ein Modell, das oft gelobt wird, ist die \"KanalPro 2000\". Sie bietet ... (Louis231, 23.09.2023)
Hey, wenn du auf der Suche nach einem zuverlässigen Online Vape Shop bist, kann ich dir den Vapeshop Online [url]https://vapeshop-online.ch/[/url] empfehlen. Die haben eine ziemlich breite Auswahl an ... (berki, 11.09.2023)
Hi!
Ich verstehe, dass du nach einem qualifizierten [url=https://www.manuelguyer.ch]Personal Trainer Herrliberg[/url] Region suchst, der dir dabei helfen kann, deine Fitnessziele zu erreichen. In d ... (adamm, 09.09.2023)
Hey Bastian,
ich verstehe deine Suche nach einem passenden YouTube zu iPhone Converter für dein Fitnessstudio-Training. Eine großartige Option, die deinen Anforderungen entspricht, ist der kostenlo ... (Louis231, 08.09.2023)
Klar, lokale SEO ist in der Schweiz genauso wichtig wie anderswo, vielleicht sogar noch wichtiger, wenn du ein lokales Geschäft betreibst. Es kann den entscheidenden Unterschied bei der Sichtbarkeit i ... (rokson, 07.09.2023)
Wenn du nach einem zuverlässigen Peilsender suchst, kann ich dir die Peilsender von Salind wärmstens empfehlen, [url=https://www.salind-gps.de/peilsender]zu so einem Peilsender kann man nur Gutes sage ... (adamm, 07.09.2023)
| Diese News bei Sport-News-123.de könnten Sie auch interessieren: |
Sauna-Weltmeister vom 5.-7. April 2019 zu Gast im aquaLaatzium (PR-Gateway, 26.03.2019)
Aufgussmeisterschaft 7 CUP
Eines der größten und wahrscheinlich schönsten Saunaevents des Jahres findet vom 5. bis 7. April in der Sauna im aquaLaatzium statt. Die verschiedenen Saunen und Dampfbäder in der großzügigen Anlage bilden den Austragungsort für 5 Saunameister-Teams im Battle um den "7 Cup".
3 Tage lang wird den Saunagästen in der großen Suvi-Panoramasauna, der Terva-Sauna, der Erdsauna und im Dampfbad eingeheizt, Wedel-Akrobatik präsentiert, Duftmixturen kreiert und ir ...
Maciej Szpunar, EuGH Generalanwalt: Das deutsche Sportwettenkonzessionsverfahren ist europarechtswidrig / Durch das EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar! (Sport-News, 23.10.2015)
Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren verzögerte bundesweite Sportwettenkonzessionsverfahren auch gegen Europarecht verstößt.
Hintergrund ist, dass bayerische Behö ...
Beim Sport: Magnesiumverlust schnell wieder ausgleichen (Freie-PM.de, 06.07.2015)
(ddp direct) Das milde Frühlingswetter lockt sie wieder hinaus in die Natur, die Radler, Golfer, Jogger oder Kletterer. Die körperliche Belastung erinnert aber auch oft schnell schmerzhaft daran, dass die Magnesiumverluste - primär durch eine gesteigerte Schweissproduktion - leicht zu Muskel- oder Wadenkrämpfen führen können. Um den Flüssigkeits- und Mineralstoffverlust wieder auszugleichen, eignet sich eine Extra-Portion Magnesium, wie z. B. das neue Trinkgranulat von Magnesium-Diasporal activ ...
Lectra implementiert PLM beim Action-Sports-Unternehmen La Jolla Group (Freie-PM.de, 06.07.2015)
Lectra Fashion PLM sorgt für Kreativität und Kontrolle in Design und Entwicklung bei unter anderem O'Neill
Paris / Ismaning, 23. November 2011 - Lectra, weltweit führender Anbieter von integrierten Technologielösungen für Industrien, die Materialien - wie Stoff, Leder, technische Textilien und Verbundstoffe - verarbeiten, gibt die erfolgreiche Implementierung der Lectra Fashion PLM bei der La Jolla Group bekannt. Die La Jolla Group Inc. (LJG) mit Hauptsitz in Irvine im US-Bundesstaat Kali ...
| Werbung bei Sport-News-123.de: |
| Maciej Szpunar, EuGH Generalanwalt: Das deutsche Sportwettenkonzessionsverfahren ist europarechtswidrig / Durch das EuGH Urteil würden wesentliche Teile des Glücksspielstaatsvertrags nicht mehr anwendbar! |
|
|
Video Tipp @ Sport-News-123.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
